Dringlichkeitsantrag zum Klimamanifest: Freiheitliche fordern Kurskorrektur – Diskussion im Gemeinderat abgewürgt
Klimamanifest als Ausgangspunkt einer fehlgeleiteten Politik
Im Jahr 2019 verabschiedete die damalige schwarz-grüne Koalition im Badener Gemeinderat das sogenannte Klimamanifest. Aus Sicht der Freiheitlichen und Unabhängigen Baden war dies der Beginn einer zunehmend ideologisierten Umweltpolitik – mit enormen Kosten, aber fraglichem Nutzen.
„Es war der Startpunkt für eine Politik nach dem Motto: koste es, was es wolle“, kritisiert die FPÖ rückblickend.
Teure Projekte – zweifelhafter Nutzen
In der letzten Gemeinderatssitzung brachte die FPÖ einen Dringlichkeitsantrag ein, um die tatsächlichen Auswirkungen des Manifests kritisch zu beleuchten. FPÖ-Umweltsprecher Rafat Al Mousa verwies auf Maßnahmen wie die Installation einer Pelletheizung im Rollettmuseum, die Anschaffung von Elektro-Dienstfahrzeugen mit eingeschränkter Alltagstauglichkeit sowie das Mobilitätskonzept mit E-Scootern, das der Stadt ein Budget von rund 500.000 Euro abverlangte.
„Schluss mit dem Klimafanatismus – ja zum Umweltschutz und zum sparsamen Einsatz von Energie“, betonte Al Mousa.
Kein Raum für Diskussion?
Die Forderung nach einer sachlichen Debatte stieß jedoch auf Widerstand: Noch vor einer vertieften Auseinandersetzung wurde die Diskussion per Geschäftsordnungsantrag gestoppt.
Stadtrat Gottfried Forsthuber zeigt sich enttäuscht über das Vorgehen:
„Gerade weil die Stadt finanziell unter Druck steht, ist es umso wichtiger, kostspielige und weitgehend unwirksame Maßnahmen aus dem Klimamanifest zu streichen. Die Debatte einfach abzuwürgen, ist der falsche Weg. Das hat die SPÖ in der Vergangenheit zu Recht kritisiert – ist jetzt plötzlich alles anders?“
Forderung nach Kurskorrektur
Für die FPÖ liegt die Wurzel vieler Fehlentwicklungen im Klimamanifest selbst. „Was wir in Deutschland und Österreich an wirtschaftlichen Folgen grüner Klimaideologie sehen, setzt sich im Kleinen auch in Städten wie Baden fort“, erklären Forsthuber und Al Mousa unisono.
Umweltpolitik mit Hausverstand
Die Freiheitlichen fordern daher einen Kurswechsel: weg von teurer Symbolpolitik, hin zu ehrlichem, lösungsorientiertem Umweltschutz ohne ideologischen Ballast.
Die weitere Beratung im Ausschuss wird zeigen, ob es dafür im Gemeinderat eine Mehrheit geben kann. Die FPÖ kündigt jedenfalls an, am Thema dranzubleiben – für mehr Vernunft in der Umweltpolitik und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld.
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