Die FPÖ Baden kämpft seit Jahren gegen die Grüne Zone und für echte Bürgerbeteiligung. Währenddessen verabschiedete sich die Bürgerliste „Wir Badener“ nur drei Monate nach der Wahl von ihren eigenen Versprechen. Hier die Fakten.
Baden. Die Freiheitlichen und Unabhängigen Baden (FPÖ) haben sich von Anfang an klar positioniert:
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Ablehnung der Grünen Zone, wo sie Bürger und Wirtschaft belastet
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Echte Bürgerbeteiligung bei allen entscheidenden Maßnahmen
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Parkraumbewirtschaftung nur dort, wo sie sinnvoll und notwendig ist – etwa im Bereich des Bahnhofs
Doch während die FPÖ Kurs hält, kündigten SPÖ, ÖVP und „Wir Badener“ am 22. April 2025 im Verkehrsausschuss überraschend an, bis auf Weiteres auf Bürgerbeteiligung zu verzichten.
Nur drei Monate nach der Wahl sind die groß verkündeten Versprechen zur Einbindung der Bevölkerung damit gebrochen.
FPÖ-Stadtrat Gottfried Forsthuber stellt klar:
„Noch vor der Wahl riefen alle: Bürgerbeteiligung! Drei Monate danach scheint alles vergessen. Die emotional-persönliche Attacke von Wir Badener soll nur vom beabsichtigten Bruch ihrer eigenen Wahlversprechen ablenken – vom Verschieben auf den St. Nimmerleinstag.“
Fakten zur Haltung der Freiheitlichen
Bereits 2021 initiierte der damalige FP Stadtparteiobmann, GR René Hansy, eine große Bürger-Demonstration gegen die geplante Einführung der Grünen Zone.
Alle Oppositionsparteien – SPÖ, Wir Badener und NEOS – schlossen sich damals der Protestbewegung an.
Bei der Gemeinderatsabstimmung 2022 über die Novellierung der Kurzparkzonen-Verordnung stimmte Gemeinderat Gottfried Forsthuber, damals fraktionslos, nicht zu.
Trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse unter Schwarz-Grün konnten Verbesserungen für die Bürger erreicht werden. Ein vollständiger Neustart war politisch nicht durchsetzbar.
Bürgerumfrage bestätigt freiheitlichen Kurs
2024 führten die Freiheitlichen die große Bürgerumfrage „Gestalte dein Baden“ durch.
Mehr als 800 Bürgerinnen und Bürger nahmen daran teil:
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Große Mehrheit gegen die Grüne Zone
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77 % fühlten sich bei der Einführung nicht eingebunden
Die Ergebnisse flossen direkt ins Wahlprogramm ein:
Abschaffung der Grünen Zone dort, wo sie belastet – Erhaltung nur bei echtem Bedarf, etwa an wichtigen Verkehrsknoten wie dem Bahnhof.
Antwort auf die Bürgerliste: Ablenkungsversuch statt Fakten
In einer aktuellen Aussendung behauptet die Bürgerliste „Wir Badener“ sinngemäß, die FPÖ könne heute keinen Neustart verlangen, weil sie 2022 die Novellierung nicht aktiv abgelehnt habe. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache:
Die FPÖ hat die Grüne Zone von Anfang an bekämpft und kontinuierlich Bürgerbeteiligung eingefordert.
Besonders aufschlussreich ist dabei ein Satz aus der eigenen Aussendung von „Wir Badener“:
„Man habe die ‚Verdopplung der Gebühr in der Blauen Zone sowie die Schaffung der gebührenpflichtigen Grünen Zone – ohne jegliche Einbindung der Bevölkerung – schwersten kritisiert und aus diesem Grunde abgelehnt‘.“
Stadtrat Forsthuber stellt klar:
„Wer die fehlende Einbindung der Bevölkerung vor der Wahl kritisiert hat, soll auch nach der Wahl dazu stehen. Gerade in Regierungsverantwortung zeigt sich, ob Worte zählen. Wir stehen an der Seite der Bürger – und wir stehen zu unserem Wort.“
1. Einnahmen aus der Grünen Zone seien notwendig?
Im Rechnungsabschluss der Stadt ist die Grüne Zone nicht gesondert ausgewiesen. Welche Beträge aus welcher Zone stammen, ist nicht nachvollziehbar – damit fehlt eine seriöse Grundlage. Fachlich naheliegend ist zudem, dass der Großteil der Parkeinnahmen wohl aus der Blauen Zone stammt – dort sind die Gebühren höher, und die Stellplätze werden deutlich häufiger genutzt.
GR René Hansy (FPÖ-Wirtschaftssprecher) betont:
„Grüne Zone und hohe Gebühren in der Blauen Zone bremsen die Frequenz, schwächen den Handel – und entziehen der Innenstadt langfristig die wirtschaftliche Grundlage.
Weniger Kunden bedeuten weniger Umsatz, weniger Betriebe – und in der Folge fehlen der Stadt nachhaltig die Steuereinnahmen.“
2. Bürgerumfrage erst „zur nächsten Wahl“?
Die Begründung, eine Bürgerumfrage sei aktuell zu teuer, überzeugt nicht. Bürgerbeteiligung darf nicht auf irgendwann verschoben werden – sie muss jederzeit möglich sein.
Stadtrat Forsthuber fragt:
„Wenn so viele Fraktionen eine Bürgerumfrage ablehnen, stellt sich schon die Frage: Wollen die Anderen wirklich wissen, was die Menschen denken? Wir jedenfalls!"
Ein praktikabler Vorschlag liegt längst vor: Das Badener Amtsblatt erscheint sechsmal im Jahr – ein einfacher Fragebogen zur Parkplatzregelung könnte problemlos beigelegt werden, wenn der politische Wille da ist.
Unser Weg bleibt konsequent
Die Freiheitlichen und Unabhängigen Baden fordern:
✓ Abschaffung der Grünen Zone überall dort, wo sie Bürger und Wirtschaft belastet
✓ Erhaltung nur bei tatsächlichem Bedarf, insbesondere an wichtigen Verkehrsknoten wie dem Bahnhof
✓ Echte Bürgerbeteiligung von Anfang an – nicht erst, wenn es politisch passt
Freiheitliche Politik heißt: Versprechen halten, Bürger ernst nehmen, Baden gemeinsam gestalten!
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