Schutz der Privatsphäre vor Schnüffelei durch Staat und Konzerne. Ja zur persönlicher Freiheit.
PRIVATES SOLL PRIVAT BLEIBEN – NEIN ZUR CHATKONTROLLE
Die EU will unter dem Deckmantel des Schutzes von Kindern vor sexueller Gewalt die IT-Konzerne zwingen, sämtliche private Chats ihrer Nutzer zu durchforsten. Eine derartige verdachtsunabhängige Massenüberwachung tritt das Recht auf Privatsphäre mit Füßen und ist daher entschieden abzulehnen.
ICH WILL SELBST ÜBER MEIN LEBEN ENTSCHEIDEN
Die Grundrechtseingriffe im Zuge der Corona Politik markierten einen einzigartigen Tabubruch in der Zweiten Republik. Masken-, Test- und insbesondere Impfpflicht stellten unzulässige staatliche Eingriffe in die Selbstbestimmung der Menschen über ihren Körper dar. Begleitet wurden diese Zwänge von einer beispiellosen Indoktrination und Gehirnwäsche. Diese Methoden werden nun auch in anderen Bereichen angewendet – vom Genderwahn über die LGBTIQ-Propaganda bis zur Frühsexualisierung von Kindern. Ausufernden Überwachungsphantasien staatlicher und kommerzieller Akteure setzten wir größeren Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten entgegen.
KAMPF GEGEN ÜBERWACHUNGSSTAAT UND SOZIALKREDIT-SYSTEME
Wir stehen für Privatsphäre und gegen das weltweite Weitergeben von Daten, weil wir nicht eines Tages im chinesischen Sozialkredit-System enden wollen. Dort wird die Bevölkerung durch ein weitreichendes Netz von Kameras mit Gesichtserkennungstechnologien überwacht und die Daten zur sozialen Kontrolle genutzt. Solchen Tendenzen darf nicht der geringste Raum gegeben werden.
NEIN ZUR EXZESSIVEN DATENSAMMLUNG DURCH UNTERNEHMEN
Große Technologieunternehmen wie Google, Facebook (Meta) und Amazon sammeln und analysieren riesige Mengen an Daten über ihre Nutzer. Unser Suchverhalten im Internet hinterlässt wertvolle Informationen, die zu personalisierten Inhalten verarbeitet werden. Wir werden also unbewusst in unserer Wahrnehmung und unserem Verhalten beeinflusst. Das verletzt unsere Privatsphäre und schränkt unsere Autonomie ein.
SCHUTZ UNSERER GESUNDHEITSDATEN
„Wearable-Technologien“ wie „Fitness-Tracker“ und „Smartwatches“ sammeln kontinuierlich Daten über die Gesundheit und Aktivitäten ihrer Nutzer. Die Auswirkungen eines missbräuchlichen Einsatzes zeichnen ein düsteres Bild: Arbeitgeber könnten solche Daten nutzen, um Entscheidungen über Einstellungen oder Entlassungen zu treffen. Versicherungen könnten höhere Prämien für Personen verlangen, deren Daten auf ein ungesundes Verhalten hinweisen. An einem vollumfänglichen Datenschutz führt nichts vorbei. Die Nutzer müssen verstärkt für die Gefahren sensibilisiert werden.
NEIN ZUR EUROPÄISCHEN DIGITALEN IDENTITÄT
Der EU-Verordnungsvorschlag zu eIDAS will die Einführung einer europäischen digitalen Identitätsbörse, die es den Bürgern ermöglichen soll, die Identität nachzuweisen, Dokumente auszutauschen und die Identität und Dokumente von Unternehmen und anderen Bürgern zu überprüfen. Mehr als 500 Experten für Cybersicherheit und Datenschutz haben ein Schreiben dagegen unterzeichnet und warnen vor einer Massenüberwachung. Wir schließen uns dieser Warnung an.
FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG MEINUNGSVIELFALT STATT „POLITICAL CORRECTNESS“
Grundidee der „Political Correctness“ ist die Vermeidung von Ausdrucksweisen und Handlungen, durch die sich jemand diskriminiert oder beleidigt fühlt. Durch den permanenten Diskriminierungsvorwurf wurde jedoch der Meinungskorridor von einer Seite her systematisch verengt, während auf der anderen Seite weiterhin alles erlaubt und sagbar ist. Wir treten daher gegen ein Diktat der „Political Correctness“ und gegen eine De-facto-Zensur durch Erscheinungen wie „Cancel Culture“ ein.
FREIHEIT STATT ZENSUR IM INTERNET
Zensur- und Maulkorbmaßnahmen wie das Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz schränken die Meinungsfreiheit weiter ein. Auch das einseitige Einschreiten staatlicher Institutionen wie der RTR/KommAustria behindert die Entwicklung einer echten Medien- und Meinungsvielfalt. Mit dem „Digital Services Act“ der EU ist ein neues Zensurinstrument entstanden, welches die Medien unter die „Staatskontrolle der EU“ zwingt. Kritische und kontroverse Haltungen werden oft als „Desinformation“ oder „Hassrede“ gebrandmarkt, was das genaue Gegenteil von Medien- und Meinungsfreiheit darstellt. Die Situation in Österreich und der EU wird durch Maßnahmen wie die Einführung von KI-gestützter Zensur, wie sie in China praktiziert wird, noch verschärft. Wir treten energisch für den Schutz der Meinungsfreiheit und gegen den Missbrauch von Gesetzen als Zensurwerkzeuge ein.