Während die FPÖ Poller zum Schutz der Fußgängerzone fordert, bremsen ÖVP, SPÖ und „Wir Badener“ als Regierungskoalition die Diskussion aus – unterstützt von den Oppositionsparteien Grüne und NEOS. Für Stadtrat Forsthuber ist das verantwortungslos.
Ein dramatischer Vorfall erschütterte am 23. März die Badener Innenstadt: Ein polizeibekannter Krimineller raste mit bis zu 100 km/h durch die Fußgängerzone – ein Szenario, das tragisch hätte enden können. In der darauffolgenden Gemeinderatssitzung brachte die FPÖ einen dringlichen Antrag zur Errichtung zusätzlicher Sicherheitspoller in der unteren Wassergasse ein – doch dieser wurde nicht zur Diskussion zugelassen.
Die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und „Wir Badener“ erkannte dem Antrag ebenso keine Dringlichkeit zu wie die Oppositionsparteien Grüne und NEOS – eine inhaltliche Debatte blieb somit aus.
FPÖ-Stadtrat Gottfried Forsthuber zeigt sich über diese Blockadehaltung entsetzt:
„Die Bürgermeisterin stellt sich sinngemäß auf den Standpunkt, erst zu handeln, wenn tatsächlich ein Terrorist nach Baden kommt. Das ist für mich unfassbar. Sicherheit darf nicht erst im Nachhinein gedacht werden – sie muss vorausschauend gewährleistet sein.“
Sicherheitslücke in der unteren Wassergasse
Zwar verfügt Baden bereits über fest installierte Poller in Teilen der Innenstadt, doch die untere Wassergasse bleibt bislang ungeschützt – trotz der jüngsten Ereignisse. Aus Sicht der FPÖ ist das eine unverantwortliche Sicherheitslücke, die dringend geschlossen werden muss. Stadtrat Forsthuber verweist auf alternative Lösungen wie mobile Poller, wie sie etwa in St. Pölten bereits erfolgreich zum Einsatz kommen.
Stadtpolizei bestätigt: Poller als sinnvolle Schutzmaßnahme
Unterstützung erhält die FPÖ nicht nur aus der Bevölkerung, sondern auch von der Stadtpolizei: Diese hält zusätzliche Poller für ein wirksames Mittel zum Schutz sensibler Bereiche und zur Vorbeugung von Fahrzeugattacken – auch bei Großveranstaltungen wie dem bevorstehenden „Baden in Weiß“.
FPÖ bleibt hartnäckig: „Es geht um Menschenleben“
Trotz der Ablehnung kündigt Stadtrat Forsthuber an, nicht lockerzulassen:
„Wir werden das nicht akzeptieren. Wir werden weiter Anträge stellen – so lange, bis sich Vernunft durchsetzt. Es geht hier nicht um parteipolitische Spielchen, sondern um Menschenleben.“
Die FPÖ Baden wird sich weiterhin mit voller Kraft für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Unsere Haltung ist klar: Prävention statt Nachsicht!
Artikel in der "Kronen Zeitung"
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