Die Ankündigung der Stadtkoalition aus ÖVP, SPÖ und „Wir Badener“, die sechs bisherigen Grünen Zonen in Baden zu einer einzigen zusammenzuführen, wird öffentlich als großer Fortschritt präsentiert. „Das ist bloß Kosmetik. Das Problem bleibt,“ stellt FP-StR Gottfried Forsthuber fest. Er ist in der Badener Stadtregierung für Bürgerbeteiligung zuständig.
In einer Stadt wie Baden war es ohnehin schwer nachvollziehbar, wie es überhaupt zu einer Grünen Zonen mit sechs unterschiedlichen Bereichen kommen konnte – ein überreguliertes System, das Gäste aktiv aus Baden vertrieben hat.
Was bleibt, ist die Grüne Zone – mit neuem Namen, aber alter Wirkung.
Die Freiheitlichen und Unabhängigen haben sich von Beginn an für eine vollständige Abschaffung der Grünen Zone eingesetzt – aus Überzeugung und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Die massive Ablehnung des alten Systems war mit ein Grund für den politischen Wandel in Baden. „Wer jetzt kosmetisch nachbessert, ignoriert den klaren Willen der Bürger Wählerauftrag.“
Wahlversprechen verpufft
Sowohl die SPÖ als auch die Bürgerliste „Wir Badener“ hatten im Wahlkampf deutlich eine grundlegende Neugestaltung der Parkraumbewirtschaftung angekündigt.
Heute, wenige Monate später, bleibt davon kaum mehr als ein Etikettenwechsel.
Die Bürger erwarten mehr als Symbolpolitik.
Bürgerbefragung statt Hinterzimmerentscheid
Stadtrat Mag. Gottfried Forsthuber, zuständig für Bürgerbeteiligung, bezeichnet die Reform als „bloße Kosmetik“. Das grundlegende Problem bleibe seiner Meinung nach bestehen. „Gäste werden weiterhin von Baden ferngehalten.“ Er fordert eine „echte Bürgerbefragung“ zur Zukunft der Grünen Zone: „Wer echte Beteiligung will, muss auch unbequeme Fragen stellen dürfen – etwa: Braucht Baden überhaupt so eine große Grüne Zone? Mit Herbst 2025 könnten die Bürgerbefragungen starten.
Klare Linie der Freiheitlichen bleibt bestehen
Auch Gemeinderat René Hansy, Klubobmannstellvertreter FP- Witschaftssprecher und langjähriger Kritiker der Grünen Zone, macht deutlich:
„Dieses System war von Anfang an ein Irrweg – und bleibt es auch mit neuem Etikett. Die Freiheitlichen stehen weiterhin klar zur Abschaffung und Überarbeitung der Grünen Zone mit Bürgerbeteiligung. Alles andere ist Augenwischerei.“
Die Freiheitlichen und Unabhängigen setzen sich weiterhin für eine faire, einfache und nachvollziehbare Parkraumpolitik ein – ohne unnötige Bürokratie, ohne verwirrende Zonen, ohne Alibi-Maßnahmen.
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