Murks rund um Hundeverordnung in letzter Minute verhindert
Die Stadtkoalition wollte die Hunderegeln in Baden neuerlich verschärfen. Aus Sicht der Freiheitlichen war der vorgelegte Entwurf jedoch unausgereift, überschießend und in mehreren Punkten nicht zu Ende gedacht. Bestehende Landesgesetze sowie das Forstgesetz sind einzuhalten; zusätzliche Verschärfungen ohne klare Notwendigkeit und ohne praxistaugliche Umsetzung sind nicht zielführend.
FP-Gemeinderat René Hansy kritisiert den ursprünglichen Entwurf deutlich:
„Die Stadtkoalition wollte die Hunderegeln in Baden verschärfen – völlig undurchdacht. Der Entwurf sah riesige neue Hundesicherungszonen, unklare Gebietsabgrenzungen und eine Regelung vor, bei der ein Hund mit Maulkorb weiterhin frei laufen hätte können. Gerade auf Radwegen kann das auch Radfahrer beeinträchtigen. Das löst das Problem freilaufender Hunde nicht.“
Aus Sicht der Freiheitlichen braucht es keine Regelungswut, sondern klare, verständliche und vollziehbare Vorschriften. Wer Hunde hält, hat bestehende gesetzliche Vorgaben einzuhalten. Dort, wo es tatsächlich Probleme gibt, müssen Maßnahmen aber zielgenau, verhältnismäßig und rechtlich sauber formuliert sein.
Positiv sei, dass die freiheitlichen Argumente im zuständigen Ausschuss gehört wurden. Der Entwurf wird nun nicht unverändert beschlossen, sondern überarbeitet.
„Wir sind nicht gegen klare Regeln. Aber Regeln müssen verständlich, verhältnismäßig und vollziehbar sein. Baden braucht Hausverstand statt immer neuer Verschärfungen“, so Hansy abschließend.
Keine Einigung - Baden: FPÖ schickt geplante Hundeverordnung zurück an den Start - NÖN.at