Wenn der Schatten einen Arbeitskreis braucht
Die ÖVP-regierte Stadtkoalition hat im Mai ihren Hitzeaktionsplan vorgelegt. Aus Sicht der Badener Freiheitlichen ist das Papier weniger ein konkreter Maßnahmenplan als ein anschauliches Beispiel dafür, wie Selbstverständlichkeiten in umfangreiche Verwaltungssprache gegossen werden.
„Der Hitzeaktionsplan liest sich wie ein Schildbürgerstreich: sechs Seiten Verwaltungssprache für die Erkenntnis, dass es im Sommer heiß werden kann, man bei Hitze trinken sollte und Sitzbänke idealerweise nicht in der prallen Sonne stehen“, so Gemeinderat und FPÖ-Klimasprecher Rafat Al Mousa.
Keine Panik vor dem Sommer
Hitzeschutz für ältere Menschen, Kinder, Kranke oder Pflegebedürftige ist den Freiheitlichen wichtig. Sinnvolle und praktische Maßnahmen müssen aber einfach, wirksam und sparsam sein.
„Keine Panik vor dem Sommer. Wir freuen uns auf Sonne, Strandbad und warme Tage. Baden braucht beim Hitzeschutz Hausverstand statt Klimabürokratie. Besser in Sonnenschirme investieren als in neue Arbeitskreise“, so FPÖ-Stadtrat Mag. Gottfried Forsthuber.
Hausverstand statt Hitze-Bürokratie
Besonders kritisch sehen die Freiheitlichen den bürokratischen Aufwand. Der Bericht verweist auf Kernteam, Stakeholder, Umsetzungsphasen, interne Kommunikationsketten, Zielgruppenspezifika, Checklisten, Mustertexte, Fragebögen, Stadt-GIS sowie zahlreiche Abstimmungen mit Abteilungen, Pfarren, Kulturbetrieben, Stadtmarketing, Wirtschaftsservice, Immobilien Baden GmbH, Stadtgarten, Bauabteilung, EDV und Blaulichtorganisationen.
„Der Plan hat viele Überschriften, aber wenig Konkretes“, so Forsthuber.
Vieles ist „in Umsetzung“, „in Vorbereitung“, „in Abstimmung“ oder wird geprüft.
„Übersetzt heißt das: Die schwarz geführte Stadtkoalition will etwas tun, weiß aber noch nicht genau was, wann, durch wen und zu welchem Preis“, hält Forsthuber fest.
Auffallend ehrlich ist laut FPÖ, dass der Bericht selbst „unklare Zuständigkeiten und zu späte Reaktionsketten“ als Risiko nennt. Genau darin liegt der eigentliche Schwachpunkt.
„Wenn ein Hitzeaktionsplan vor allem aus Abstimmungen, Zuständigkeiten und Prüfaufträgen besteht, muss sich die Stadt fragen lassen, ob am Ende wirklich rasch geholfen wird – oder ob die Reaktionskette länger ist als die Hitzewelle“, so Forsthuber.
Aus Sicht der FPÖ Baden braucht es daher keinen bürokratischen Sommerfahrplan, sondern Hausverstand und konkrete Umsetzung. Alles andere ist – passend zum Thema – ziemlich viel heiße Luft.
Hitzeschutz: FPÖ Baden freut sich auf den Sommer – Stadtkoalition liefert viel heiße Luft - Baden