Keine Umverteilung ins System, sondern zu den Menschen.
LEISTBARE STEUERN UND ABGABEN
Österreich gilt als Höchststeuerland, und die Abgabenquote steigt kontinuierlich. Dadurch werden nicht nur das verfügbare Einkommen und die individuelle Kaufkraft künstlich verringert, sondern auch der Vermögensaufbau erschwert. Wir fordern ein Ende der Steuerungerechtigkeit: Abschaffung der CO 2-Strafsteuer, echte und vollständige Abschaffung der kalten Progression, Abschaffung der ORF-Zwangsteuer und eine Valorisierung des Pendlerpauschales und des amtlichen Kilometergelds.
KEINE NEUEN STEUERN – EINFACHES UND FAIRES STEUERRECHT
Wesentliches Prinzip jeder Umgestaltung des Steuersystems muss es sein, dass keine neuen Steuern eingeführt werden – keine Erbschafts- und Schenkungssteuern, keine Vermögenssteuern, keine „Häuselbauersteuer“! Das Steuerrecht muss insgesamt einfacher und gerechter werden. Es bedarf einer Entbürokratisierung des Steuerrechts und einer Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes. Steuerentlastungen darf es nur für Steuerzahler geben.
VERGABEKRITERIEN FÜR KREDITE LOCKERN
Das Schaffen von Wohnraum muss wieder finanzierbar werden. Die Vergabekriterien der KIM-Verordnung (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung) verhindern die Vergabe von Krediten und damit das Schaffen von Eigentum. Wir fordern die ersatzlose Streichung dieser eigentumsfeindlichen Verordnung.
STEUERLICHE BEGÜNSTIGUNG PRIVATER INVESTITIONEN
Wer in die Schaffung oder Erhaltung seines Eigenheims, aber auch in die Verbesserung eines Mietobjekts investiert, soll steuerlich davon profitieren.
NEIN ZUM SANIERUNGSZWANG
Wir wollen selbst entscheiden, wie wir mit unserem Eigentum umgehen. Daher lehnen wir jegliche Tendenz zu Zwangssanierungen ab. Stattdessen soll es attraktive Förderungen geben, um langfristig Energie zu sparen und die Umwelt zu entlasten. Das ist auch im Interesse der Mieter, die unter den generell hohen Betriebskosten leiden.
KEINE ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUER
Seit 1. 8. 2008 gibt es in Österreich keine Erbschafts- und Schenkungssteuer mehr – Erbschaften und Schenkungen von Grundstücken unterliegen jedoch der Grunderwerb-steuer. SPÖ-Vorsitzender Babler hat die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer auf seine Agenda gesetzt. Unsere Bürger sind bereits jetzt einer extrem hohen Steuerbelastung ausgesetzt – wir lehnen eine Erbschafts- und Schenkungssteuer genauso wie eine Vermögenssteuer dezidiert ab. Auch die Grundsteuer darf unter keinen Umständen angehoben werden.
NEIN ZUR LEERSTANDSABGABE
Einige Bundesländer heben bereits seit Jahren eine Abgabe auf leerstehende Wohnungen ein. Die jüngste verfassungsrechtliche Kompetenzänderung räumt den Ländern mehr Spielraum bezüglich Höhe der Abgabe ein. Wir sehen Leerstandsabgaben als verdeckte Vermögenssteuer und als massiven Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum.
FREIHEIT ZUM EIGENTUM LEISTBAREN WOHNRAUM FÜR DIE ÖSTERREICHER SCHAFFEN
Immer mehr junge Familien stehen vor dem Problem, dass kind- und familiengerechter Wohnraum für sie nicht bezahlbar ist. Die Wohnbauförderung muss wieder zu einem Instrument der Leistbarkeit werden. Wir bekennen uns zum geförderten Eigenheim ebenso wie zu einem breiten, geförderten Mietwohnungsbestand.
STARTERWOHNUNGEN FÜR JUNGE FAMILIEN
Eine nachhaltige Familienpolitik muss Unterstützung für Familien in allen Lebenslagen bereitstellen. Wir möchten junge kinderreiche Familien mit Starterwohnungen unterstützen: Wer viele Kinder hat, zahlt entsprechend weniger.
WEG MIT CO 2-STEUER UND DEUTLICHE REDUKTION DER NOVA
Die Bundesregierung hat den Individualverkehr aus ideologischen Gründen massiv verteuert – etwa durch CO 2-Steuer, Erhöhung der NoVA, Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer und Mineralölsteuer. Die Autofahrer werden immer mehr belastet, während zentrale Infrastrukturprojekte wie Schnellstraßen oder Autobahnen nicht gebaut oder gestoppt werden, was ein klarer Verstoß gegen einen bestehenden Auftrag des Bundesstraßengesetzes ist.
ENTLASTUNG DER PENDLER
Kilometergeld und Pendlerpauschale müssen auf ein zeitgemäßes Niveau angehoben und regelmäßig valorisiert werden. Jede steuerliche Benachteiligung von Diesel- bzw. Benzin-KFZ im Vergleich zu E-KFZ ist zu beseitigen bzw. zu unterlassen.