Aktive Friedenspolitik statt NATO-Annäherung.
So wie das Individuum Rahmenbedingungen für die Entfaltung seiner Freiheit benötigt, muss auch der Staat selbst frei sein. Die Freiheit des Staates ist die Souveränität. Sie gewährleistet, dass die aufgrund freier Wahlen gebildete Regierung alleinverantwortlich Entscheidungen treffen kann, die für das Staatsgebiet und für die Staatsbürger ihre Wirkung entfalten. Immer größere Abhängigkeiten von internationalen Organisationen schränken diese Souveränität erheblich ein. Österreich muss sich daher aus diesen Zwängen lösen.
Die immerwährende Neutralität versetzt Österreich in die Lage, in Kriegen und Konflikten als neutraler Vermittler aufzutreten und damit Frieden zu stiften, während andere den Krieg befeuern. Sie schützt unsere Heimat aber auch davor, in fremde Kriege hineingezogen zu werden, was beispielsweise im Falle einer NATO-Mitgliedschaft jederzeit möglich wäre.
SPEZIELLER SCHUTZ VON NEUTRALITÄT UND SOUVERÄNITÄT DURCH DIE VERFASSUNG
Neutralitätsgesetz und Souveränitätsprinzip müssen zum Baugesetz der Verfassung erhoben werden, um uns vor Fremdbestimmung zu schützen. Die Verfassung muss ausgebaut werden zu einer Festung gegen Angriffe von außen durch die EU und andere supranationale Organisationen, aber auch von innen durch eine schwache und globalistischen Eliten hörige Bundesregierung.
KEIN NATO-BEITRITT – KEINE BETEILIGUNG AN „SKY SHIELD“
Keinesfalls darf Österreich einem Militärbündnis beitreten. Die Beteiligung Österreichs am NATO-Luftverteidigungssystem „Sky Shield“ ist genauso wie die Durchfuhr von NATO-Ausrüstung durch Österreich nicht mit der immerwährenden Neutralität Österreichs vereinbar und höhlt diese sukzessive aus.
BEKENNTNIS ZU NEUTRALITÄT, DIPLOMATIE UND DIALOG
Gerade angesichts eines Krieges, der nur einige hundert Kilometer von unserer Grenze entfernt stattfindet, muss uns bewusst sein, dass Österreichs Neutralität nicht auf ihren militärischen Kern reduziert werden darf. Ihr politischer Bestandteil, zu dem sich Österreich 1955 verpflichtet hat, ist besonders wertvoll: Unser Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität ist ein Bekenntnis zu Diplomatie und Dialog.
VERNUNFT STATT KRIEGSTREIBEREI IM INTERESSE FREMDER MÄCHTE
Derzeit fährt die Europäische Union an allen Ecken und Enden einen Eskalationskurs, der in einem dritten Weltkrieg enden könnte. Als neutraler Staat wollen wir in der NATO-dominierten EU die Stimme der Vernunft sein. Unsere Kinder haben etwas Besseres verdient als die Perspektive, einen Krieg im Interesse fremder Mächte miterleben oder gar selbst führen zu müssen.
KEIN BEITRAG ZU WAFFENLIEFERUNGEN - NEIN ZUR EUROPÄISCHEN FRIEDENSFAZILITÄT
Die Europäische Friedensfazilität (EPF) unterstützt schwerpunktmäßig die ukrainischen Streitkräfte – auch mit tödlichen Angriffswaffen. Anstatt sich neutral zu verhalten, leistet auch Österreich einen finanziellen Beitrag an die EPF. Wir treten für eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik ein – die Zahlungen an die EU-Friedensfazilität sind zu stoppen. Österreich soll sein Geld für das eigene Heer einsetzen.