Bargeld ist zwar ein gesetzliches Zahlungsmittel, es muss vom Unternehmer derzeit aber nicht verpflichtend angenommen werden. Recht auf Bargeld! Beim zukünftigen digitalen Euro ist das anders, bei ihm besteht Annahmepflicht. Daher brauchen wir zum Schutz auch beim Bargeld eine Annahmepflicht.
FREIE WAHL DES ZAHLUNGSMITTELS, ANALOGE STRUKTUREN ERHALTEN
Wir lehnen die demokratiefeindlichen Tendenzen der Digitalisierung ab und treten für ein Grundrecht auf analoges Leben ein. Dazu gehört vor allem der Erhalt des Bargelds, aber auch das Recht zum Widerspruch gegen jede Form von elektronischer Datenspeicherung oder das Recht von Privatpersonen, ihre Verwaltungs-, Rechts- und Geschäftsprozesse in analoger Form durchführen zu können. Ebenso muss es legitim sein, im Internet nicht genannt werden zu wollen.
KEINE PFLICHT ZUR „DIGITALEN BRIEFTASCHE“
Wir befürchten, dass es bald eine Verpflichtung zur Installation einer digitalen Brieftasche, einer „Wallet“, geben könnte. Neben digitalen Ausweisen soll die „Wallet“ explizit auch Gesundheitsdaten und digitale Währungen beinhalten dürfen. Auch hier drohen weitere Schritte in Richtung Überwachungsstaat und chinesisches Sozialkredit-System.
KEINE EINSCHRÄNKUNGEN UND SCHUTZ DER BARGELDNUTZUNG DURCH DIE VERFASSUNG
Die Verfügungsrechte über das eigene Hab und Gut müssen dem Bürger überlassen bleiben. Wir lehnen daher jede Art von Beschränkungen wie Bargeld-Obergrenzen oder das Einziehen von größeren Euro-Scheinen ausdrücklich ab und fordern eine Verankerung des Bargelds in der Verfassung, gemeinsam mit der Verpflichtung, dieses Zahlungsmittel annehmen zu müssen.
FINANZIELLE FREIHEIT DURCH VOLLE VERFÜGBARKEIT VON BARGELD
Durch die Möglichkeit, mit Bargeld zu bezahlen, bewahren wir einen wesentlichen Teil unserer Privatsphäre. Es geht weder meine Bank noch den Staat noch sonst jemanden etwas an, mit wem ich welches Rechtsgeschäft abschließe. Es ist nötig, das Netz an Bankomaten zu erhalten bzw. weiter auszubauen. In jeder Gemeinde sollte mindestens ein Bankomat stehen. Geld abheben muss außerdem ausnahmslos gebührenfrei sein.
RECHT AUF BANKKONTO
Der Ausschluss aus dem ökonomischen Leben stellt so etwas wie einen „zivilen Tod“ dar. Wer über kein Bankkonto verfügt und auch nicht die Möglichkeit hat, mit Bargeld zu zahlen, kann am ökonomischen Leben in keiner Weise mehr teilnehmen. Daher fordern wir ein Grundrecht auf ein Bankkonto.