Die Stadtregierung feiert den Rechnungsabschluss 2025 als Beweis dafür, dass ihr Sparkurs „wirkt“. Aus Sicht der Freiheitliche Baden ist dieses Selbstlob verfrüht. Ja, 2025 ist besser ausgefallen als ursprünglich budgetiert. Aber ein besseres Jahresergebnis allein ist noch keine nachhaltige Sanierung.
Die entscheidende Frage ist nicht, ob 2025 besser war als erwartet. Die entscheidende Frage ist, ob Baden damit finanziell wirklich auf einem stabilen Kurs ist. Und genau daran bestehen erhebliche Zweifel.
„Der Rechnungsabschluss 2025 ist budgetär nur ein Strohfeuer. Denn schon 2026 werden wieder neue Schulden gemacht. Das Budget 2026 und auch das bessere Ergebnis 2025 beruhen vor allem auf höheren Gebühren und kosmetischen Einsparungen, nicht aber auf echten Reformen.“
René Hansy, FP-Wirtschaftssprecher und Vorsitzender des Prüfungsausschusses
Schon der Voranschlag 2026 zeigt wieder ein negatives Ergebnis. Zusätzlich sind 4,9 Millionen Euro neue Darlehen vorgesehen. Gleichzeitig plant die Stadt 4,9 Millionen Euro Bedarfszuweisungen ein. Genau hier liegt ein zentrales Problem: Diese Zuschüsse des Landes sind nicht garantiert. Tatsächlich lagen die Bedarfszuweisungen in den vergangenen Jahren bei rund 1 Million Euro, nicht bei 4,9 Millionen.
Budget 2026 baut wieder auf Hoffnung statt auf Stabilität
Aus Sicht der FPÖ ist das daher keine vorsichtige Finanzplanung, sondern ein Budget, das an einem entscheidenden Punkt wieder auf Hoffnung baut.
Dazu kommt, dass die Verbesserung 2025 nicht aus tiefgreifenden Strukturreformen entstanden ist. Sie beruht vor allem darauf, dass die Menschen mehr zahlen müssen. Wasser wird teurer. Kanal wird teurer. Gebühren und Tarife steigen in mehreren Bereichen. Das Rathaus saniert also nicht sich selbst, sondern greift stärker in die Geldbörse der Bürger.
„Im Entwurf für 2026 stehen wieder ein negatives Ergebnis und 4,9 Millionen Euro neue Schulden. Gleichzeitig bleibt das Haftungsrisiko der Stadt mit rund 46 Millionen Euro enorm. Ein echter Sparkurs würde bei den Strukturen ansetzen und ohne neue Schulden auskommen. Nachhaltige Sanierung? Fehlanzeige. Das ist ein kurzfristiges Aufflackern auf Kosten der Bürger.“
René Hansy, FP-Wirtschaftssprecher und Vorsitzender des Prüfungsausschusses
Neben den direkt ausgewiesenen Finanzschulden von rund 26,4 Millionen Euro bestehen nämlich weiterhin Haftungen von rund 45,3 Millionen Euro. Wer daher nur auf die offizielle Schuldenzahl schaut, sieht nur einen Teil des Problems. Das wirtschaftliche Gesamtrisiko der Stadt liegt deutlich höher.
Wo Baden tatsächlich ansetzen müsste
Aus Sicht der FPÖ liegt der eigentliche Hebel nicht bei Kultur, Vereinen oder den Bürgern, sondern bei den Strukturen, die seit Jahren hohe Dauerlasten erzeugen: bei den ausgelagerten Gesellschaften, bei den Haftungen, bei den Zuschüssen und Verlustabdeckungen sowie bei ineffizienten Verwaltungs- und Kostenstrukturen.
Genau dort müsste ein echter Sparkurs beginnen.
Für die FPÖ Baden ist deshalb klar: Der Rechnungsabschluss 2025 ist kein Beweis für einen nachhaltigen Sparkurs, sondern nur ein kurzes Aufatmen. Der Voranschlag 2026 zeigt sofort wieder die bekannten Probleme: neue Schulden, unsichere Landesmittel, hohe Haftungen und steigende Gebühren.
Ein einzelner Rechnungsabschluss macht noch keinen Sparkurs. Entscheidend ist, ob sich die finanzielle Lage der Stadt dauerhaft verbessert. Genau das ist derzeit nicht zu erkennen.