Fahrradweg für fast eine halbe Million – und die Gebühren steigen
Freiheitliche kritisieren Prioritätensetzung der Stadtregierung
Baden. In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2025 wurde von der Stadtregierung aus ÖVP, SPÖ und Bürgerliste der Bau eines neuen kombinierten Geh- und Radweges über das Gelände des Frachtenbahnhofs Pfaffstätten beschlossen. Die Kosten belaufen sich auf rund 445.000 Euro, zusätzlich übernimmt die Stadt den Winterdienst, die laufende Wartung sowie die Haftung für das ÖBB-Areal. Ein entsprechender Vertrag mit der ÖBB-Infrastruktur AG wurde bereits vorbereitet.
Die Bürgermeisterin rechtfertigte das Projekt mit dem Hinweis auf zugesagte Fördermittel. Aus Sicht der Freiheitlichen ist jedoch fraglich, ob diese Gelder angesichts der Sparmaßnahmen bei Bund und Land tatsächlich auch ausbezahlt werden. Außerdem sei klar, dass auch Fördergelder letztlich vom Steuerzahler finanziert werden.
FP-Stadtrat Gottfried Forsthuber übt scharfe Kritik an der Vorgangsweise der Stadtregierung:
„Der Luxus-Radweg ist die falsche Priorität. Es gibt bereits eine durchgehende Verbindung nach Pfaffstätten. Die bunte Stadtkoalition verspielt ihr Vertrauen in rasendem Tempo.“
Auch FP-Gemeinderat René Hansy wundert sich:
„Gebühren erhöhen, Bürger zur Kasse bitten, Fahrradweg bauen: Ist das der neue Stil, den die Stadtkoalition versprochen hat? Diese Regierung macht dort weiter, wo Schwarz-Grün aufgehört hat.“
Gebühren rauf, Prioritäten fragwürdig
Noch im April setzte die Stadtkoalition eine Gebührenerhöhung in mehreren Bereichen durch – betroffen sind unter anderem Kinderbetreuung, Wasser, Kanal, Hundeabgabe und Bestattungskosten. In Zeiten massiver Teuerung belastet das viele Haushalte zusätzlich.
Auch FPÖ-Verkehrssprecher Thomas Frühbeck zeigt sich irritiert:
„Bei dieser Stadtkoalition ist der Steuerzahler der Dumme. VP-SP-Bürgerliste setzen Schwerpunkte, die an der Lebensrealität der Bürger vorbeigehen.“
Für die Freiheitlichen ist klar:
„Dieses Projekt ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Jetzt wäre verantwortungsvolles Wirtschaften gefragt“, so StR Forsthuber abschließend.
Radweg trotz Sparen? - FPÖ-Kritik an neuem Radweg Kosten: 445.000 Euro | krone.at
Gemeinderatssitzung - Baden: Keine ungeteilte Zustimmung zum Radweg-Lückenschluss - NÖN.at
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