Euer Wille, unser Auftrag: Bürgerstad Baden. Wir schmieden eine Koalition mit dem Bürger. Mehr direkte Bürgerbeteiligung, Grätzlgespräche, Bürgerbefragung bei Großprojekten, Stadtschulden abbauen, gezielte Investitionen, Ombudsstelle für Gemeindewohnungen und Rathaus, Willkür vermeiden: Das Programm der Freiheitlichen Baden für die Bürgerstadt Baden bei der Gemeinderatswahl 2025.
# Mehr direkte Bürgerbeteiligung. Die Bewohner in Entscheidungen einbinden.
# Grätzlgespräche: Bürgergespräche über die Gestaltung ihrer Grätzl, Befragung VOR baulichen Maßnahmen (Motto: „Wollt ihr das überhaupt“)
# Bürgerbefragung bei Großprojekten: Alles ab 1,5 Mio Euro Gesamtkosten bzw. weitreichenden Auswirkungen
# Bürgerbudget wiederbeleben (Bürger entscheiden über Mittelverwendung und Projekte).
# Rund 10% der Badener Bevölkerung leben in Gemeindewohnungen: Ombudsstelle für die Stadtimmobilien und Gemeindewohnungen schaffen.
# Stadtschulden abbauen, gezielte Investitionen. Baden wird in den kommenden Jahren Prioritäten setzen müssen. Kassasturz, sparsamer mit Steuergeldern umgehen, mehr wirtschaftliches Denken, Transparenz. Das Vorbild Wels und sein freiheitlicher Bgm. Dr. Alexander Rabl zeigen uns: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
# Aufschlüsselung der Finanzflüsse der letzten Jahre. Zielgerichtete Investitionen ermöglichen
# Mehr auf die eigenen Bürger schauen: Gemeindewohnung nur mit Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse (Sprachniveau B1, analog Sozialhilfe-Grundgesetz). Wer Wohnungen aus der öffentlichen Hand will, muss auch bereit sein, sich zu integrieren und unsere Sprache zu lernen.
# Digitales Amt: Moderne Verwaltung, elektronischer Akt im Rathaus
# Recht auf analoges Leben: Alle Anträge sollen digital und Papierform gestellt werden können.
# Recht auf Bargeld: An allen Stellen der Gemeinde muss auch mit Bargeld bezahlt werden können, nicht nur elektronisch.
# „Ombudsstelle Rathaus“: Willkür vermeiden („Das Fensterbrett ist 0,4 cm zu lang,…“). Wirtschaftliche Neuausrichtung.
# Flächenwidmungs- und Bebauungsplan überarbeiten (einiges zu überprüfen)
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